Unterschrift

Unterschriftspflicht

Bei allen behördlichen Briefen ist zu beachten, dass Schriftstücke generell unterschrieben sein müssen um rechtlich wirksam zu sein. Dies ist im BGB Bürgerlichen Gesetzbuch fest verankert. (Landrecht)

„BGB § 126 Schriftform
 (1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.“

Der Paragraph 126 Absatz 1 besagt hier ganz klar, dass der Aussteller eigenhändig unterschreiben muß. Das bedeutet, daß „im Auftrag, i.A.“ rechtsungültig ist. Ein „Beamter“ muß selbst (eigenhändig) unterschreiben und darf diese Unterschrift nicht für jemand anderen übernehmen. Mit Namensunterschrift ist gemeint, daß der Name erkennbar sein muß. Hierzu gibt es auch ein Bundesgerichtshofurteil vom 11. April 2013. Paraphen (sind Schnörkel, Kreuze und unleserliche Wellenlinien) oder Handzeichen sind nicht erlaubt. Dies ist auch im Wikipediaartikel Unterschrift sehr gut beschrieben.

Wenn die Unterschrift oder die notarielle Beglaubigung fehlt, dann greift im Normalfall der Paragraph 125 BGB.

BGB § 125 Nichtigkeit wegen Formmangels
 Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.“

Wenn auf dem Schriftstück in der untersten Zeile steht „Dieses Dokument wurde maschinell erstellt und ist deswegen ohne Unterschrift gültig!“, berufen sich die „Beamten“ auf das Verwaltungsverfahrensgesetz § 37 Abs 5, im folgendem VwVfG genannt. Hier wird eine rechtliche Täuschung begangen.

„VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.“

Ok, das meist verbreitetste ist:

Denn kein einziger „Beamter“ kann einen Amtsausweis vorlegen, selbst wenn du eine Unterschrift direkt von der Person verlangst, bekommst du niemals eine Unterschrift nach BGB §126 (1).
Die „Beamten“ besitzen meistens Dienstausweise, ohne gültige Unterschrift.
Ohne rechtsgültige Legitimation der Beamten gibt es keine Hoheitsrechte und damit gibt es kein Amt und keine Behörde, deswegen benennt man alle Ämter nach und nach um. Aus Gerichten werden Justizcenter, aus Arbeitsämtern sind längst schon Jobcenter und Arbeitsagenturen mit Kunden geworden. Aus den Einwohnermeldeämtern sind schon Einwohnermeldecenter oder Einwohnermeldewesen geworden.
Die Papiere haben immer Geschäftsnummern und Geschäftsführer. Diese handeln komplett nach Privatrecht dem HGB Handelsgesetzbuch.

Richtig oder doch nicht?

Sagen wir mal so, im Landrecht im Staatlichen Sinne wäre es tatsächlich so richtig. Es muß an dieser Stelle logisch gedacht werden. Kein Personal hat das Recht dem Chef vorzuschreiben wie er seine Geschäftspositionen Bezeichnet. So wenn dieser der Meinung ist diese Stelle soll die Bezeichnung …beamter bekommen und diese Person dieser Personalstelle bekommt dazu einen Dienstausweis, dann ist das Rechtens.

Richtig genommen wird ständig völlig falsch argumentiert und nach Mißerfolg wird laut geschrien alles hier nicht Rechtens und nur Willkür. FALSCH UND UNLOGISCH!

Und jetzt kommen wir wieder zum Thema; mit der eigenen Unterschrift (und die war sehr deutlich) hat sich jeder bei Beantragung und Abholung des Personalausweises FREIWILLIG handelsrechtlich einverstanden erklärt was hier abläuft und legitimiert. Freiwillig in die moderne Sklaverei.

Fazit:

Das System macht momentan alles richtig, was nicht bedeuten soll das alles Richtig ist. Lernt die Spielregeln und HANDELT richtig!!!

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