OWiG´s

Ordnungswidrigkeiten

Mal kurz erläutert!

Schauen wir uns doch mal die Sachlage genauer an. Grundsätzlich wird als Rechtsgrundlage das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) angenommen,  was theoretisch ermangelt an jeglicher Geltung. Warum?

1. Streichung des Einführungsgesetz zum OWiG

Im BGBl. I 2007 Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007 findet man im Artikel 57 die „Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“. Dieses BGBl ist am 11.10.2007 im „Zweiten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ beschlossen worden.

BGBl. I 2007 Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007 Artikel 57

 Damit ist aufgezeigt, daß eine Rechtsgrundlagen für die Anwendung des OWiG offensichtlich fehlt. Aber es geht noch weiter.

2. Räumliche Geltung des OWiG

Schauen wir mal den Paragraph 5 des OWiG´s an, dann ist dort die räumliche Geltung des BRD-Gesetzes zu finden.

„Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis“
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 5 Räumliche Geltung
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Es gibt in diesen Gesetz nur diesen Paragraphen über den räumlichen Geltungsbereich, gleichzeitig wird auf den Geltungsbereich hingewiesen. Im zweite Absatz wird explizit darauf hingewiesen, dass sich der Geltungsbereich des OWiG´s nur auf Flugzeuge oder Schiffe bezieht.

An dieser Stelle sollte jetzt jeder selbst überlegen, wie er damit umgeht und was er unternimmt!

Hinweis!

Bitte immer bedenken:

  1. Ihr befindet euch im Handelsrecht (Seerecht) und so wird auch verfahren.
  2. Als BRD-Bürger habt ihr durch die Wahlen und Abgabe der Stimme alles legitimiert
  3.  Als BRD-Bürger tretet ihr als Treuhänder eurer Person auf und haftet dann auch voll mit allen Konsequenzen
  4.  Als BRD-Bürger habt ihr einen Personalausweis und habt mit dieser Beantragung und eurer Unterschrift freiwillig der Firma BRD unterworfen und seit deren Eigentum (siehe Artikel 10 BGBEG)

Abschließen! Ja die BRD ist kein Staat- JA, aber das Wort Staat ist nicht geschützt und kann somit auch von Firmen benutzt werden.

%d Bloggern gefällt das: