GEZ

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Die privatrechtliche Firma ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine Geldeintreiberfirma, welche den Anschein von Staatlichkeit vorgibt. In den Medien wird immer wieder darauf hingewiesen, daß dies rechtlich durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abgesichert und legitimiert sei. Hier soll  dieser Umstand genauer beleuchtet werden, so das rechtlich ersichtlich wird, wie man sich dagegen wehren kann. Das wichtigste zuerst:

Was ist ARD, ZDF und Deutschlandradio (AZD)?

Die AZD nennt sich selbst Beitragsservice und im Impressum der Heimnetzseite www.rundfunkbeitrag.de steht etwas wichtiges geschrieben.

„Weiteres

Geschäftsführer: Dr. Stefan Wolf

Umsatzsteuernummer: DE 122790216″

Dort ist die Umsatzsteueridentifikationsnummer DE 122790216 und ein Geschäftsführer zu sehen. Wer eine UstID erhalten darf steht in dem BRD-Umsatzsteuergesetz (UStG) § 27a Absatz 1. Dort steht:

„(1) Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt Unternehmern im Sinne des § 2 auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. Im Fall der Organschaft wird auf Antrag für jede juristische Person eine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach den Sätzen 1 bis 3 ist schriftlich zu stellen. In dem Antrag sind Name, Anschrift und Steuernummer, unter der der Antragsteller umsatzsteuerlich geführt wird, anzugeben.“

Unternehmen und andere juristische Personen erhalten demnach eine UStID. Interessant ist noch was im Impressum steht:
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung…

ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Die AZD verkündet das der RBStaatsvertrag durch die Länderparlamente legitimiert wurde und das stimmt sogar. Hier die Bekanntmachungen der Bundesländer:

Bundesland  /  Gesetzeseinführung  /  letzte Änderung
Baden Württemberg  /  GBl. 1991, S. 745  /  GBl. 2011, S. 477
Bayern  /  GVBl. 1991, S. 354  /  GVBl. 2011, S. 258
Berlin  /  GVBl. 1991, S. 309  /  BVBl. 2011, S. 211
Brandenburg  /  GVBl. 1991, S. 580  /  GVBl. l. 2011, Nr. 9, S. 1
Bremen  /  GBl. 1991, S. 273  /  GBl. 2011, S. 425
Hamburg  /  GVBl. 1991, S. 425  /  GVBl. 2011, S. 63
Hessen  /  GVBl. 1991, S. 367  /  GVBl. 2011, S. 382
Mecklenburg-Vorpommern  /  GVOBl. 1993, S. 243  /  GVOBl. 2011, S. 766
Niedersachsen  / GVBl. 1991, S. 311  /  GVBl. 2011, S. 186
Nordrhein-Westfalen  /  GVNW. 1991, S. 408  /  GVNW. 2011, S. 675
Rheinland-Pfalz  /  GVBl. 1991, S. 369  /  GVBl. 2011, S. 385
Saarland  /  Amtsbl. 1991, S. 1290  /  Amtsbl. I. 2011, S. 1618
Sachsen  /  GVBl. 1991, S. 425  /   GVBl. Nr. 13 2011 S638
Sachsen-Anhalt  /  GVBl. 1991, S. 478  /  GVBl. 2011, S. 824
Schleswig-Holstein  7  GVOBl. 1991, S. 596  /  GVBl. 2011, S. 345
Thüringen  /  GVBl. 1991, S. 635  /  GVBl. 2011, S. 479

Helft bitte Nachweise zu finden, dann können diese noch Verlinkt werden.

Natürlich fehlt auf den Gesetz- und Verordnungsblättern die Unterschriften, warum das so ist sollte klar sein. Schauen wir direkt den RBStV an. Dazu öffnet bitte direkt den 15._Rundfunkaenderungsstaatsvertrag um die Fakten gleich zu prüfen.

1. Der RBStV ist kein Vertrag und kein Gesetz
Nach dem BGB § 126 steht im Absatz 2:

BGB § 126 Schriftform (zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. 17.2.2016 I 203) und laut (1. Fassung – Reichsgesetzblatt 1896, S. 195, Nr. 21, ausgegeben am 24. 08. 1896, in Kraft seit 01. 01. 1900)
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.

Es steht nicht welche Staaten einen Staatsvertrag geschlossen haben, wer überhaupt was bewilligt hat. Geschweige denn, daß es ein Bundesgesetzblatt zur Einführung dieses „Gesetzes“ gibt. Somit ist dieser RBStV nur eine Information bzw. ein Angebot (wie alles hier). Als gesetzliche Grundlage müsste ein Parlament ein Gesetz (die AGB`s) rechtsgültig verabschieden. Selbst dies ist hier nicht geschehen. Eine Unterschrift fehlt natürlich auf dem RBStV und auf den Beschlüssen der Länder.

2. Der RBStV ist nicht unter den offiziell zugängigen Gesetzen zu finden siehe: www.gesetze-im-internet.de                                                     Dort sind alle Gesetze und Verordnungen der BRD nur eben keine Verträge und/oder Angebote.

3. AZD beruft sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz
Die AZD beruft sich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, welches nur „BRD-Behörden“ verwenden  dürfen. Ohne Unterschrift ist jedes Dokument handelsrechtlich gesehen trotzdem ein Angebot. Hier ist Wissen gefragt, damit richtig reagiert wird.

4. Ohne rechtliche Grundlage kann AZD nicht klagen – Falsch!
Ist man durch Fehlverhalten in eine Vertragsrechtliche Verhandlung/Vertrag eingegangen und hat dadurch die Treuhänderschaft der Person übernommen, kann jeder auch nichtrechtsfähige Personen klagen. Und das interessante an der Vorgehensweise ist, daß sie dich als Träger der Person vor deren eigenen privaten Gerichte ziehen und dort der Richter als Kapitän nach Seehandelsrecht entscheiden kann was er möchte. Das ist im Seehandelsrecht LEGAL und RECHTENS. Der Fehler liegt also nicht zwingend bei denen sondern bei einem Selbst durch Fehlverhalten und/oder Unwissenheit.

Das Landesgericht Tübingen hat am 19. Mai 2014 einen Beschluss gefasst, der alle Punkte des Vortrags „10 Punkte Plan gegen die GEZ“ bestätigt. Dieser Beschluss wurde mittlerweile durch den Beschluss des selben LG Tübingen am 08.01.2015 aufgehoben. Dort wurde nochmal bestätigt, dass dieser Beschluss für alle Bundesländer gilt.

Fazit: LERNE DEREN SPIELREGELN, DANN KÖNNT IHR AUCH MITSPIELEN!!!

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