Geltungsbereich

Geltungsbereiche von Gesetzen, Verordnungen, Ordnungen etc.

Jedes Gesetz, Verordnung, Ordnung etc. muß einen Geltungsbereich haben, sonst gült oder geltet es nicht. Diese wichtige Regel ist ausnahmslos, so daß dies das Firmen interne Bundesverwaltungsgericht eindeutig festgelegt.

„Jedermann (registrierte BRD_Bürger) muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)

Fakt ist das die wichtigsten Gesetze keinen Geltungsbereich haben, weil diese Geltungsbereiche wurden gestrichen. Alle Gesetze die erlassen, geändert oder aufgehoben sind werden in Bundesgesetzblättern (BGBl) veröffentlicht. Es gibt drei Bundesgesetzblätterteile, wobei Teil 1 und 2 immer veröffentlicht werden und Teil 3 kann auf Anfrage kostenpflichtig erworben werden. Jederzeit kann auf www.bgbl.de im Bürgerzugang online die BGBl’s heruntergeladen und alles selbst geprüfen werden.

Das Grundgesetz GG

Im Bundesgesetzblatt Teil II von 28-09-1990 Nr 35 steht im Artikel 4, daß der Artikel 23 aufgehoben ist und was der Geltungsbereich war wurde in die Präambel geschrieben. Vor der Aufhebung sah der Artikel 23 so aus:

„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Fällt was auf? So hatte das GG mal einen Geltungsbereich, seit 1990 nicht mehr. Damit dürfen auch nach Artikel 144 keine Mitglieder in den Bundestag gesendet werden.

„GG Art 144
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.“

So lang kein Widerstand  und alle schön weiter machen, bleibt alles legitimiert.

Die Strafprozessordnung (StPo)

Die Strafprozessordnung ist ebenfalls ohne Geltungsbereich, denn im Einführungsgesetz der StPo ist der Paragraf 1

„Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“

durch das Bundesgesetzblatt BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866ff im Artikel 67 aufgehoben.

EGStProOrdnung §1 Aufhebung

Die Zivilprozessordnung ZPO

Die Zivilprozessordnung ist ebenfalls ohne Geltungsbereich. Hier stand folgendes im EGZPO §1 drin:

„Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“

Durch das Bundesgesetzblatt BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866ff wurde genauso im Artikel 49 der Geltungsbereich aufgehoben.

EGZPO §1 Aufhebung

Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG

Das GVG ist ebenfalls ohne Geltungsbereich und hatte vor dem 25.04.2006 den Paragrafen 1 im Einführungsgesetzes wo folgendes stand:

„Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Oktober 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozeßordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft.“

Seit dem Bundesgesetzblatt BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866ff wurde der Artikel 1 des EGGVG aufgehoben:

EGGVG §1 Aufhebung

So mit ergibt sich, daß bei der GVG, der ZPO und der StPO die Geltungen nicht mehr sofort erkennbar sind. Diese Gesetze existieren zwar noch, könnten im Normalfall ohne Geltungsbereich nicht angewendet werden. Wenn ein solches ungültige Gesetz angewendet wird, dann nennt man das Staatsrechtlich Rechtsbeugung. Da hier Handelsrecht gült, können diese Gesetze tatsächlich noch Anwendung finden. Das nennt man dann Verhandlung/Geschäft zwischen zwei Parteien und wenn jede Partei die Bereitschaft zur Anerkennung der Verhandlung/Geschäft zeigt, gelten dann diese AGB´s.

Der § 15 der GVG, wurde ebenfalls im Bundesgesetzblatt BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866ff aufgehoben. Vorher stand drin:

„GVG §15
Alle Gerichte sind Staatsgerichte.“

So sieht der Ausschnitt aus dem Bundesgesetzblatt Teil1 Nr.40 vom 20.09.1950 auf der Seite 2 aus

GVG §15 Aufhebung

Fazit:

Das bedeutet das alle Gerichte nur noch privat agieren und damit herrscht hier freiwillige Gerichtsbarkeit. Man kann hier ruhig von Firmengerichten oder privaten Schiedsgerichten sprechen. Und damit befinden wir uns wieder im Handelsrecht.

Tipp:

Lernt die Regeln und HANDELT richtig!

 

Fundsache!

Geltungsbereichbeschreibung_DVBl S.148 r. oben_Heft 4 von 15.02.1964

Geltungsbereichbeschreibung_DVBl S.148 r. unten_Heft 4 von 15.02.1964

Geltungsbereichbeschreibung_DVBl S.149 l. oben_Heft 4 von 15.02.1964

Geltungsbereichbeschreibung_DVBl S.149 r. unten_Heft 4 von 15.02.1964

Geltungsbereichbeschreibung_DVBl S.150 l. mitte_Heft 4 von 15.02.1964

Geltungsbereichbeschreibung_DVBl S.151 l. mitte_Heft 4 von 15.02.1964

Das waren jetzt nur ein paar wichtige Passagen aus dem Heft. Zum selbst nachlese: Deutsches Verwaltungsblatt 79. Jahrgang Heft 4 vom 15. Februar 1964

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