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HLKO oder doch Genfer Abkommen?

Leider wird zu oft und zu schnell von der Haager Landeskriegsordnung gesprochen und zitiert. Nur was ist den die Haager Landeskriegsordnung und für wem gült sie.

„41 Staaten …in der Erwägung, daß bei allem Bemühen, Mittel zu suchen, um den Frieden zu sichern und bewaffnete Streitigkeiten zwischen den Völkern zu verhüten, es doch von Wichtigkeit ist, auch den Fall ins Auge zu fassen, wo ein Ruf zu den Waffen durch Ereignisse herbeigeführt wird, die ihre Fürsorge nicht hat abwenden können,

von dem Wunsche beseelt, selbst in diesem äußersten Falle den Interessen der Menschlichkeit und den sich immer steigernden Forderungen der Zivilisation zu diesen, in der Meinung, daß es zu diesem Zwecke von Bedeutung ist, die allgemeinen Gesetze und Gebräuche des Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen gewissen Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren,

haben eine Vervollständigung und in gewissen Punkten eine bestimmtere Fassung des Werkes der Ersten Friedenskonferenz für nötig befunden, die im Anschluß an die Brüsseler Konferenz von 1874, ausgehend von den durch eine weise und hochherzige Fürsorge eingegebenen Gedanken, Bestimmungen zur Feststellung und Regelung der Gebräuche des Landkriegs angenommen hat.

Nach der Auffassung der hohen vertragschließenden Teile sollen diese Bestimmungen, deren Abfassung durch den Wunsch angeregt wurde, die Leiden des Krieges zu mildern, soweit es die militärischen Interessen gestatten, den Kriegführenden als allgemeine Richtschnur für ihr Verhalten in den Beziehungen untereinander und mit der Bevölkerung dienen.“

Und nun mal nachgedacht! Die Haager Landeskriegsordnung gült für STAATEN, für STAATSANGEHÖRIGE auf einem STAATSGEBIET. Da nun die Alliierten sowie die BRD Firmenkonstrukte sind und der Bundesbürger nur eine vermutete Staatsbürgerschaft haben, also Staatenlose, somit ist es ziemlich ausgeschlossen, daß man sich auf die HLKO berufen kann. Demzufolge ist der Kampf um die Kriegsgefangenenbesoldung unnötige Energieverschwendung.

Wichtiger für uns alle ist das Genfer Abkommen [Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten] und die Meldung beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in der Schweiz.

Download: Genfer Abkommen [Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten]

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Unterschied zwischen Besitz und Eigentum

Besitz und Eigentum
Begriff Besitz nach § 854 BGB Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

 

Begriff mittelbarer Besitz nach § 868 BGB Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer.
Eigentum nach § 903 BGB Der Eigentümer einer Sache kann mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
Möglichkeiten der Eigentumsübertragung
Grundsatz bei beweglichen Sachen nach § 929 BGB
  1. Einigung über den Eigentumsübergang und Übergabe der Sache
  2. Einigung über den Eigentumsübergang  alleine, wenn der Erwerber bereits im Besitz der Sache ist.
Besitzkonstitut nach § 930 BGB Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt (z.B. durch Miet- oder Leihvertrag).
Eigentumsübertragung nach § 931 BGB Ist ein Dritter im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.
Eigentumsübertragung im guten Glauben des Erwerbers durch Unberechtigte  nach § 932 BGB Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Der Erwerber ist  n i c h t  im guten Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt  ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört, z.B. Verkauf eines Pkw ohne Aushändigung der Zulassungsbescheinigung 1 und Zulassungsbescheinigung 2.
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen nach § 935 BGB
  1. Kein Erwerb von Sachen, die dem Eigentümer gestohlen oder verloren gegangen oder abhanden gekommen sind.
  2. Ausnahme: Geld oder Inhaberpapiere, versteigerte Sachen

 

Eigentumserwerb an gefundenen Sachen nach § 965 ff. BGB
  1. Anzeige des Fundes durch den Finder nach § 965 BGB
  2. Verwahrungspflicht des Finders nach § 966
  3. Ablieferungspflicht nach § 967
  4. Eigentumserwerb des Finders nach § 973 BGB mit Ablauf von 6 Monaten nach Anzeige des Fundes bei der zuständigen Behörde

 

Eigentumserwerb an Grundstücken nach §§ 873 und 925 BGB Erwerb durch Einigung und Eintragung nach § 873 BGB: Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich.

Auflassung: Die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle erklärt werden. Zur Entgegennahme der Auflassung ist jeder Notar zuständig.